Straßenausbaubeiträge

Informationen für Anlieger an kommunalen Straßen in Hessen


05.02.2019 - Warum der Streit über die Straßenbeiträge in Hessen weitergeht
Die SPD hat einen neuen Anlauf unternommen, die umstrittenen Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Der Gesetzentwurf landete dieses Mal in den Ausschüssen. Doch die Diskussion um die Beiträge könnte noch hitzig werden.

31.01.2019 - Straßenbeiträge wider Willen - Hungen sieht keinen Ausweg
Gebühren für die Reparatur von Straßen möchte die Kleinstadt Hungen bei Gießen am liebsten gar nicht erheben. Eine Alternative sieht sie aber nicht - im Gegensatz zu einer lokalen Bürgerinitiative und zur SPD im Landtag.

22.01.2019 - Rote Karte für Straßenausbaugebühren
Rund 130 Personen nahmen an dem Info-Abend der Reichelsheimer Bürger-Initiative (BI) "Beitragsfreiheit für StraßenAusbau" teil. Gebildet hatte sich die Gruppierung vor wenigen Monaten, als bekannt wurde, dass der Eberbacher Weg saniert werden soll, aber keine offizielle Auskunft darüber zu erhalten war, wie hoch die hierfür entstehenden Kosten sein würden oder wer sie tragen müsse. Inoffiziell wird über einen Beitrag von rund 40.000 Euro pro Grundstücksbesitzer spekuliert.

05.11.2018 - Straßen lassen sich auch günstig sanieren
Bürgermeister Jürgen Spahl entwickelte in den vergangenen 20 Jahren unkonventionelle Ansätze zur Straßensanierung, bei der die Bürger nicht belastet werden.

24.05.2018 - SPD Hessen: Ausbaubeiträge richtig abschaffen
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, der von Schwarz-Grün in Bausch und Bogen abgelehnt worden ist.

24.05.2018 - Landtag reformiert Straßenbaubeiträge - doch ändert sich was?
Ob Grundstückseigentümer für die Sanierung der anliegenden Straße mit zahlen müssen, entscheiden künftig die Kommunen alleine. Das hat der Landtag beschlossen. Was ändert sich für die Betroffenen?

26.04.2018 - SPD Hessen: Straßenbeiträge abschaffen
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zum Ausgleich der Mindereinnahmen bei Städten und Gemeinden soll diesen eine Investitionspauschale vom Land zur Verfügung gestellt werden.

26.04.2018 - Heide kippt nach Protesten Straßenausbaubeiträge
In der Dithmarscher Kreisstadt Heide müssen Anwohner zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Diesen Beschluss hat kürzlich die Ratsversammlung gefasst.

25.04.2018 - Straßenbeiträge sollen für Kommunen zur freiwilligen Sache werden
Wenn Straßen gebaut oder saniert werden, wird das für viele Haus- und Wohnungsbesitzer teuer: Bis zu mehreren zehntausend Euro müssen sie laut Straßenbeitragssatzung beisteuern. Ein Plan von CDU, Grünen und FDP soll Anwohner nun entlasten.

25.04.2018 - Straßenbaubeiträge Obergrenze oder Abschaffung
In der Debatte um die sogenannten Straßenausbaubeiträge für Grundbesitzer an öffentlichen Straßen will das Land Mecklenburg-Vorpommern seinen Bürgern entgegenkommen.

25.04.2018 - Fragen und Antworten zum Thema Straßenausbaubeiträge
Wer erhebt Straßenausbaubeiträge? Nach welcher Rechtsgrundlage handeln die Kommunen? Was sagen die Gerichte zu den Straßenbeiträgen? Wie ist das in anderen Bundesländern geregelt?

24.04.2018 - Schwerin stimmt gegen Straßenausbaubeiträge
Die Schweriner Stadtvertreter wollen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das haben die Politiker bei ihrer Sitzung am Montagabend mehrheitlich beschlossen.

13.03.2018 - Koalition in Mecklenburg-Vorpommern prüft Neuregelung bei Straßengebühren
Mecklenburg-Vorpommerns rot-schwarze Landesregierung reagiert offenbar auf die lauter werdende Kritik an den Anliegerkosten für den Straßenbau.

17.01.2018 - CSU schafft Straßenausbaubeiträge ab
Der Druck von Freien Wählern und Bürgerbewegungen war groß - jetzt reagiert die CSU und schafft per Resolution die umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab.

12.10.2017 - Präsentation von KC Becker für die Brensbacher Mandatsträger
Detaillierte Informationen zum gesetzlichen Rahmen, zur Berechnung der Beitragssätze, zu sogenannten Überleitregelungen bzw. Verschonung, zu Abrechnungszeiträumen und Grundstücksbildung, zur Bildung der Abrechnungsgebiete sowie zu den Schritten zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.

17.11.2016 - Kommunalbericht Straßenunterhalt
In der 192. Vergleichenden Prüfung "Straßenunterhalt II" wurde die Rechtmäßigkeit, Sachgerechtheit und Wirtschaftlichkeit der Erfüllung der kommunalen Aufgabe Straßenunterhalt analysiert. Im Mittelpunkt der Prüfung standen die Instandsetzung, Erneuerung, betriebliche sowie bauliche Unterhaltung und Wartung der Verkehrsflächen.

18.02.2016 - Präsentation der SPD Niedernhausen
Bürgerinformation zum "Sinn und Zweck von wiederkehrenden Straßenbeiträgen".

02.12.2014 - Präsentation der SPD Rosbach
Berechnungsmethodik und Rechenmodelle mit Gegenüberstellung von einmaligen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen.